In der Pfandverordnung für Einweg-Getränkeverpackungen sind für die Rücknahme der bepfandeten Getränkeverpackungen Aufwandsentschädigungen vorgesehen.

Diese Entschädigungen, als Handling Fee bezeichnet, werden lt. § 12 Abs. 1 der Pfandverordnung vom 25.9.2023 als Entschädigung für den durchschnittlichen Aufwand, den ein Rücknahmeverpflichteter oder freiwilliger Rücknehmer für die Pfandrücknahme trägt, bezahlt. Dazu zählen erforderliche Personalkosten, Instandhaltungskosten, Platzbedarf, Abschreibungen u.a. Die Handling Fee wird von der zentralen Stelle zumindest monatlich ausbezahlt.

Eine Anfrage beim BMF hatte zum Inhalt, ob diese Handling Fee einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Die Aufwandsentschädigung für die Rücknahme von Einweg-Getränkeverpackungen wurde vom BMF als Entgelte für steuerbare sonstige Leistungen beurteilt und unterliegt somit der Umsatzsteuer.