Ein Recht auf Sommer-Goodies?

Bereits in der letzten Ausgabe unseres Newsletters informierten wir Sie über das Thema Arbeiten bei Hitze und damit zusammenhängender Praxisfragen. Im neuen Beitrag gehen wir auf die Gewährung sogenannter „Sommer-Goodies“ (zB Gratiseis, Gratisgetränke, etc) ein und deren arbeits- und abgabenrechtlichen Auswirkungen.

Gratisgetränke und Gratiseis

Werden vom Arbeitgeber Wasser und sonstige kalte Getränke zur Verfügung gestellt, so besteht Abgabenfreiheit. Demnach sind Getränke, die der Arbeitgeber zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt abgibt, sowohl sozialversicherungsbeitragsfrei (§ 49 Abs 3 Z 13 ASVG) als auch steuerfrei (§ 3 Abs 1 Z 18 EStG). Die Art des Getränkes spielt dabei keine Rolle.

Praxishinweis:

Kein abgabepflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis liegt grundsätzlich vor, wenn im Betrieb ein Getränkeautomat zur freien Entnahme von Getränken für die Mitarbeiter aufgestellt wird. Abgabenfreiheit besteht jedoch nur insofern, als die Getränke im Betrieb verbraucht werden und nicht mit nach Hause genommen werden.

Die Zurverfügungstellung von Speiseeis ist ebenso sozialversicherungsbeitragsfrei (§ 49 Abs 3 Z 12 ASVG) als auch steuerfrei (§ 3 Abs 1 Z 17 EStG). Das resultiert bereits aus den Bestimmungen, wonach freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an seine (nicht in seinen Haushalt aufgenommenen) Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewähren kann.

Gratiseintrittskarte für das Freibad

Stellt der Arbeitgeber Eintrittskarten für das Freibad zur Verfügung (wie zB Saisonkarten), handelt es sich dabei um einen abgabenpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und dieser ist demnach abgabenpflichtig. Diese Schlussfolgerung kann aufgrund der Rz 77a der Lohnsteuerrichtlinien 2002 gezogen werden, wonach Beiträge des Arbeitgebers für Fitnesscenter (Bezahlung einer Jahreskarte), damit die Arbeitnehmer das Fitnesscenter jederzeit benützen können, nicht steuerfrei sind. Dieser Fall ist mit der Zurverfügungstellung von Gratiseintrittskarten für das Freibad vergleichbar.

Hitzezulage

Dem Grunde nach können Hitzezulagen zwar steuerfreie SEG-Zulagen iSd § 68 Abs 1 und 5 EStG sein. Allerdings setzt die Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage aber voraus, dass Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen. So ist bspw eine Gefahrenzulage nur dann steuerbegünstigt, wenn sie eine typische Berufsgefahr abgilt, wobei Witterungsverhältnisse keine typische Berufsgefahr bedeuten (siehe dazu Rz 1140 LStR 2002).

Bei wetterbedingten Erschwernissen durch die Sommerhitze handelt es sich um eine allgemeine, jeden Arbeitnehmer treffende „Erschwernis“ und sind diese demzufolge nicht zwangsläufig mit bestimmten beruflichen Tätigkeiten verbunden.

Hinweis:

Für den Fall, dass der Arbeitgeber lediglich mit der Juli-Abrechnung eine einmalige Hitzezulage gewährt, so ist diese mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 68 EStG für eine Steuerbegünstigung lohnsteuerlich als sonstiger Bezug iSd § 67 Abs 1 EStG, in der Sozialversicherung als laufender Bezug zu behandeln und außerdem lohnnebenkostenpflichtig. Entscheidend ist, dass bei Einmaligkeit der Zahlung der für eine Sonderzahlung im Sinne der Sozialversicherung erforderliche wiederkehrende Charakter fehlt.

Rechtsanspruch auf „Sommer-Goodies“?

Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf freiwillige Zuwendungen – wie die soeben aufgezählten - aufgrund betrieblicher Übung erwerben kann und daher zukünftig einen Rechtsanspruch auf gewisse "Goodies" hat.

Laut OGH hat der Arbeitnehmer etwa auf folgende Zuwendungen keinen durch betriebliche Übung erworbenen Anspruch:

Ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch auf Goodies wie zB Gratiseis oder Saisonkarten ist im Hinblick auf die "Entgeltferne" von freiwilligen Leistungen kaum denkbar.

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