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WiEReG oder die Frage: Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer Ihres Unternehmens?

News vom 6.2.2018

 

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein zentrales Register beim Bundesminister für Finanzen (BMF) eingerichtet, in das bis 1.6.2018 die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen einzutragen sind. Damit sind komplexe Sorgfalts- und Meldepflichten verbunden, die wir für Sie kompakt dargestellt haben.

Anwendungsbereich

Das WiEReG ist auf Rechtsträger wie OG, KG, GmbH aber auch AG, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit etc anzuwenden.

Wirtschaftlicher Eigentümer

Beim wirtschaftlichen Eigentümer ist zwischen dem direkten und dem indirekten wirtschaftlichen Eigentümer zu unterscheiden.

Direkter wirtschaftlicher Eigentümer

Direkter wirtschaftlicher Eigentümer: jede natürliche Person, die direkt Anteile von mehr als 25 % an einer Gesellschaft hält.

Beispiel:

Ein Gesellschafter (natürliche Person) hält eine Beteiligung von 25,5 % an einer GmbH (er ist aufgrund der Beteiligungshöhe ein wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH); ein Gesellschafter hält eine Beteiligung von 24 % an einer GmbH (er ist kein wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH, da seine Beteiligung zu gering ist).

Indirekter wirtschaftlicher Eigentümer

Jede natürliche Person, die indirekt durch Beteiligung anderer Rechtsträger ausreichend an der Gesellschaft beteiligt ist. Das indirekte wirtschaftliche Eigentum ist zweistufig festzustellen: an der betreffenden Gesellschaft (deren wirtschaftlicher Eigentümer zu ermitteln ist), muss
- ein anderer Rechtsträger Aktien oder eine Beteiligung von mehr als 25 % halten und
- eine natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf diesen Rechtsträger ausüben

Kontrolle liegt bei einem (direkten oder indirekten) Aktienanteil oder einer Beteiligung von mehr als 50 % vor; oder wenn zB aufgrund eines Vertrags ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird (Kriterien gem § 244 Abs 2 UGB); oder bei einem entsprechenden Treuhandverhältnis.

Beispiel:

Eine Gesellschafterin hält eine Beteiligung von 70 % an der A-GmbH, die A-GmbH hält eine Beteiligung von 30 % an der B-GmbH (die Gesellschafterin ist wirtschaftliche Eigentümerin der B-GmbH, da sie die A-GmbH kontrolliert [70 %] und die A-GmbH zu mehr als 25 % an der B-GmbH beteiligt ist).

Werden mehrere Rechtsträger von derselben natürlichen Person (direkt oder indirekt) kontrolliert und halten diese Rechtsträger einen Aktienanteil oder eine Beteiligung von mehr als 25 % an der Gesellschaft, liegt ebenfalls indirektes wirtschaftliches Eigentum vor. Anders ausgedrückt: Die Beteiligungen der vermittelnden Rechtsträger an der Gesellschaft (deren wirtschaftliches Eigentum festgestellt wird) sind bei der Berechnung der 25 % Schwelle zusammenzurechnen, sofern diese Rechtsträger von derselben natürlichen Person (direkt oder indirekt) kontrolliert werden.

Beim indirekten wirtschaftlichen Eigentum müssen zusätzlich auch die obersten Rechtsträger gemeldet werden. Das sind jene Rechtsträger in einer Beteiligungskette die
- von den indirekten wirtschaftlichen Eigentümern direkt kontrolliert werden, oder
- an denen die indirekten wirtschaftlichen Eigentümer direkt Aktien oder eine Beteiligung halten, sofern diese zusammen mit dem oder den vorgenannten Rechtsträgern das wirtschaftliche Eigentum begründen.

 

Subsidiäre Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers

Verfügt keine natürliche Person über eine ausreichende Beteiligung oder Kontrolle (nach den erläuterten Kriterien), sind die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene der Gesellschaft angehören (zB Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder; jedoch nicht Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte) als deren wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

 

Sorgfaltspflichten der Rechtsträger

Die betroffenen Rechtsträger - OG, KG, AG, GmbH etc - haben die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen. Die Rechtsträger müssen geeignete Nachforschungsmaßnahmen durchführen, um etwaige Eigentums- und Kontrollstrukturen zu verstehen. Die wirtschaftlichen Eigentümer müssen zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Eigentümer und wirtschaftlichen Eigentümer sind zur Mithilfe bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten verpflichtet. Die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Dokumente sind bis mindestens fünf Jahre nach Ende des wirtschaftlichen Eigentums der natürlichen Person vom Rechtsträger aufzubewahren.

Die Aktualität der gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer ist jährlich zu prüfen. Wir empfehlen Ihnen die jährliche Prüfung zu einem wiederkehrenden Termin.

 

Meldepflichten der Rechtsträger

Die Rechtsträger haben bestimmte personenbezogene Daten der ermittelten wirtschaftlichen Eigentümer elektronisch über das Unternehmensserviceportal an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden. Das Unternehmensserviceportal bietet den Rechtsträgern eine anwenderfreundliche Applikation zur Erstattung ihrer Meldungen.

Unternehmen, die bereits bei FinanzOnline registriert sind, können sich auch beim Unternehmensserviceportal registrieren. Bei Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis kann die Registrierung direkt durch Anmeldung mit einer Bürgerkarte, durch Handysignatur, oder durch Versand eines RSa-Briefs mit den Kennungen an die Geschäftsleitung des Unternehmens erfolgen. Verfügt ein Rechtsträger über keinen FinanzOnline-Zugang und verfügen auch die vertretungsbefugten Personen über keine Bürgerkarte oder Handysignatur, erfolgt eine Registrierung durch persönliches Erscheinen im Infocenter des Finanzamtes.

Bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern sind deren Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz zu melden. Verfügt ein wirtschaftlicher Eigentümer über keinen Wohnsitz im Inland, sind die Nummer und die Art eines amtlichen Lichtbildausweises anzugeben. Ist ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben, ist dies ebenso anzugeben.

Bei indirekten wirtschaftlichen Eigentümern sind dieselben Informationen wie bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern zu melden; zusätzlich Informationen wie etwa die Stammzahl und die Beteiligungsverhältnisse des wirtschaftlichen Eigentümers an einem obersten Rechtsträger.

Diese Meldungen können auch wir für Sie vornehmen.

Verletzungen der Meldepflichten können zu empfindlichen Strafen von bis zu 200.000 Euro führen - abhängig von der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Begehung.

 

Befreiung von der Meldepflicht

GmbH, OG und KG werden von der Meldepflicht ausgenommen, wenn alle (persönlich haftenden) Gesellschafter natürliche Personen sind und keine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung (zB durch einen Syndikatsvertrag) ausübt.

Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, (kleine) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie Sparkassen sind von der Meldepflicht befreit, sofern nicht eine andere Person direkt oder indirekt Kontrolle über die Geschäftsführung innehat.

Für Fragen unserer Klienten sind wir gerne in Graz und in Rosental telefonisch unter 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at erreichbar. Klienten der Steuerberatung Feldbach erreichen uns per Mail unter office@stb-feldbach.at bzw unter der Telefonnummer 03152 4167 0.

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