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Das Regierungsprogramm 2017 - 2022: Zusammen. Für unser Österreich.

News vom 5.2.2018

Kürzlich hat die neue Bundesregierung ihr 182 Seiten umfassendes Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Auszugsweise stellen wir relevante Maßnahmen im Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht kompakt für Sie dar.

Geplante Maßnahmen im Steuerrecht

Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent.

Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes („EStG 2020“): etwa durch Vereinfachung und Modernisierung der steuerlichen Gewinnermittlung; Vereinfachung der Steuererklärungen für Kleinunternehmer („Steuer-App“); Reduktion der Einkunftsarten; Rechtsformneutrale Besteuerung; Vereinfachung der sonstigen Bezüge; Senkung der Abgabenbelastung durch eine Tarifreform; Förderung der privaten Altersvorsorge.

Strukturelle und inhaltliche Vereinfachung der Lohnverrechnung: durch einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie die Einführung einer einheitlichen Abgabenstelle für die Einhebung der lohnabhängigen Abgaben; Reduktion der Komplexität und der Dokumentationserfordernisse; Harmonisierung der Beitragsgrundlagen (Sozialversicherung, Lohnsteuer, DB/DZ, Kommunalsteuer); klare Regelung zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen.

„Moderne Services“: Entlastung der Unternehmer (durch automatisierte Übermittlung meldepflichtiger Daten von der Sozialversicherung an die Statistik Austria); Ausbau der begleitenden Kontrolle zwischen Unternehmen und Betriebsprüfung (Vertrauen und Transparenz); Reform der Auskunftsbescheide (etwa durch Schaffung einer zumindest einmaligen Rückfragemöglichkeit bei der anfragebeantwortenden Abgabenbehörde); Schaffung einer effizienteren Finanzverwaltung; Jahressteuergesetze statt mehrerer Abgabengesetze pro Jahr.

Steuerlichen Entlastung für Unternehmen und des Faktors Arbeit: Reduktion der Körperschaftsteuer, der Lohnnebenkosten, oder der Umsatzsteuer für Übernachtungen im Tourismus (von 13 % auf 10 %).

Entlastung von Familien: „Familienbonus Plus“: Abzugsbetrag von € 1.500 pro Kind und Jahr; bis zum 18. Lebensjahr, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt; Streichung des Kinderfreibetrages und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten; Zusammenführung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.

Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug.

 

Geplante Maßnahmen im Arbeitsrecht

Modernisierung des Arbeitsrechts: zB durch Angleichung von Arbeitern und Angestellten (Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs); Praxisgerechte Wiedereingliederungsteilzeit (Klarstellung, dass die Wiedereingliederung nicht unmittelbar nach dem zumindest sechswöchigen Krankenstand beginnen muss); Elektronische Hinterlegung und Kundmachung von Kollektivverträgen; Prüfung einer gesetzlichen Verankerung des Urlaubs- und Weihnachtszuschusses (sofern keine KV-Regelung vorhanden); Einführung eines transparenten Lohn- und Gehaltszettels; Veränderung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes sowie des versicherungsrechtlichen Schutzes (in Richtung der längsten Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes für alle Kinderbetreuungsgeldbezieher).

Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze: Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich sowie auf 60 Stunden wöchentlich; Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit (KV-Regelungen bleiben unberührt); Erleichterter Zugang zu Sonderüberstunden; Anhebung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei Gleitzeit auf 12 Stunden fünfmal pro Woche; Praxisgerechte Gestaltung der Arbeitszeitregelungen in der Gastronomie; Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus von 11 auf maximal 8 Stunden, für Betriebe mit geteilten Diensten; Prüfung der Schaffung eines Zeitwertkonto-Modells („Arbeitszeit-Sparbuch“).

Reduktion der Regulierungslast im Arbeitnehmerschutz und der Vorschriften für Unternehmen: Reduzierung der Aufzeichnungs-, Melde- und Übermittlungspflichten; Reduktion der Beauftragten (Entlastung der Unternehmen und der öffentlichen Hand); Reform des Verwaltungsstrafrechts (Verhinderung von Strafexzessen; Stärkung der Unschuldsvermutung; Grundsatz „Beraten statt Strafen“); Reform der Gewerbeordnung.

Verstärkte Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt: zB Frauenförderung im Betrieb (Mentoring).

Verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und arbeitspolitische Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Schaffung einer Gesamtstrategie für die qualifizierte Zuwanderung in der Ausländerbeschäftigung und Fokussierung der Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung auf echte Fälle von Lohn- und Sozialdumping.

 

Geplante Maßnahmen im Sozialversicherungsrecht

Reform der Sozialversicherung: zB Reduktion der Sozialversicherungsträger (auf maximal fünf); Errichtung einer Österreichischen Krankenkasse (ÖKK); Neue Pensionsversicherungsanstalt (zuständig für alle Pensionen); Reform der AUVA (Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8 %; Aufgabenüberprüfung; Strukturanalyse); Abschaffung der Mehrfachversicherung; Grundsatz „Gleiche Beiträge – gleiche Leistungen“; Einführung eines Gesundheitsbonus.

Pensionen: Förderung des Ausbaus der betrieblichen Altersvorsorge; Heranführen des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche Pensionsalter; Reform der Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspensionen; Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien.

Arbeitslosenversicherung: „Arbeitslosengeld Neu“: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe; Berücksichtigung der Beitragsdauer; Zeitliche Begrenzung des Leistungsbezuges bei gleichzeitiger geringfügiger Beschäftigung; keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges durch Krankenstände außer bei stationären Aufnahmen; Durchführung von Schulungen verstärkt in Kooperation mit Unternehmen; Neukodifizierung von AlVG, AMFG und AMPFG.

Weitere geplante Maßnahmen: Neukodifizierung des ASVG; Reform der Altersteilzeit (schrittweise Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit von 53 bzw 58 Jahren auf 55 bzw 60 Jahre); bedarfsgerechte Neugestaltung der Schwerarbeitsregelung; Neugestaltung der Sozialhilfe („Mindestsicherung Neu“: Einführung einer grundsätzlichen Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher bei sonstiger Kürzung der Sozialhilfe; Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte).

Für Fragen unserer Klienten sind wir gerne in Graz und in Rosental telefonisch unter 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at erreichbar. Klienten der Steuerberatung Feldbach erreichen uns unter der Telefonnummer 03152 4167 0 bzw per Mail unter office@stb-feldbach.at.

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