Das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz wurde geändert. Gemäß den Änderungen ist das Finanzamt auch außerhalb einer Lohnsteuerprüfung mittels Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f BAO berechtigt, KUA-Beihilfen zu überprüfen.

Die neu eingefügte Bestimmung lautet (§ 12a CFPG):

„Überprüfung außerhalb der Lohnsteuerprüfung

(1) ​ Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 und 9 AMSG mittels Durchführung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen (§ 143, § 144 BAO) auch außerhalb einer Lohnsteuerprüfung zu überprüfen .​ Das zuständige Finanzamt darf um deren Durchführung das Amt für Betrugsbekämpfung sowie den Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge ersuchen. ​ Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge werden dabei als Organe des zuständigen Finanzamtes tätig.

(2) ​ Das die Aufsichtsmaßnahme durchführende Organ ist berechtigt , die Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37 Abs. 7 und 9 AMSG erteilten Auskünfte , vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Auszahlung angegebenen Daten zu überprüfen.“