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Corona-Krise: COVID-19 Gesetze

News vom 7.4.2020

COVID-19 Gesetze: Parlament beschließt Gesetze zur unmittelbaren Unterstützung von Unternehmen

Sehr kurzfristig hat zunächst der österreichische Nationalrat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dazu gehören unter anderem die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz). Circa eine Woche später wurde auch das 2. COVID-19-Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 16/2020). In der NR-Sitzung vom 3. April wurden schließlich das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz beschlossen.

Die Absicherung gegen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:

  • Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Erhaltung der Liquidität von Unternehmen
  • Hilfe für besondere Härtefälle, insbesondere KMU und EPU

Zuletzt wurde insbesondere das Budget des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgestockt und die Obergrenze für die Finanzierung des COVID-Kurzarbeitsmodells (bisher 1 Mrd Euro) aufgehoben. Details zu den konkreten Maßnahmen siehe in unseren anderen Beiträgen.

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