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Abgabenrückstände: Fristverlängerung bis 2023 beschlossen

News vom 14.12.2020

Für einen überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstand wurde erweiterte Stundungsmöglichkeiten geschaffen. In einem 2-Phasen-Modell und bei Zinsen von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr kann die Entrichtung bis 2023 erstreckt werden.

COVID-19-Ratenzahlungsmodell

Phase 1

Für die Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gilt Folgendes:

  1. Gegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind Abgabenschuldigkeiten, die überwiegend zwischen dem 15. März 2020 und dem 31. März 2021 fällig geworden sind einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 1 gelegen sind.
  2. Der Antrag auf Ratenzahlung ist ab dem 4. März 2021 bis zum 31. März 2021 einzubringen.
  3. Der Ratenzahlungszeitraum endet am 30. Juni 2022.
  4. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.
  5. Die während des Ratenzahlungszeitraumes an eine Abgabenbehörde geleisteten Zahlungen können weder nach der Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914 noch nach der Anfechtungsordnung – AnfO, RGBl. Nr. 337/1914, angefochten werden.

Phase 2

Für die Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gilt Folgendes:

  1. Gegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind Abgabenschuldigkeiten, für die bereits die Phase 1 gewährt worden ist, die aber in diesem Ratenzahlungszeitraum nicht vollständig entrichtet werden konnten, einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 2 gelegen sind.
  2. In Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells wurden zumindest 40% des überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes entrichtet und es ist kein Terminverlust eingetreten.
  3. Der Antrag ist vor dem 31. Mai 2022 einzubringen.
  4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate.
  5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichten kann. In welcher Form diese Glaubhaftmachung erbracht werden kann, wird erst mittels Verordnung festgelegt werden.
  6. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.

Für beide Phasen ist § 212 BAO anzuwenden, das heißt insbesondere, dass die fristgerechte Entrichtung der Abgaben eine besondere Härte für den Abgabepflichtigen darstellen muss und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sein darf.

Updates über aktuelle Covid-19 Maßnahmen finden Sie auch im Corona-Newsroom.

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